Allgemeine Geschäftsbedingungen der EW Pricing GmbH

Stand Januar 2023

1. Allgemeines - Geltungsbereich
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Verträge hinsichtlich des Verkaufs und Vermietung (Software as a Service) von Software. Gegenstand dieser Verträge ist - soweit nicht anders vereinbart - insbesondere nicht die Installation und Wartung von Software oder Lieferung von Hardware.
   2. Die folgenden AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
   3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzenden AGB werden, selbst bei Kenntnis unserseits, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird unsererseits ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss/Lieferung
   1. Unsere Angebote sind freibleibend, das Angebot auf unserer Homepage ist unverbindlich. Änderungen bleiben vorbehalten. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst durch die Annahmeerklärung unserseits (auch in elektronischer Form bzw. via E-Mail) oder durch Leistungserbringung zustande.
   2. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Der Kunde hat vor Vertragsschluss zu überprüfen, ob die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen der Software bekannt.
   3. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Software wird der Kunde unverzüglich informiert.
   4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
   5. Wir erbringen alle Lieferungen und Leistungen nach dem Stand der Technik.
   6. Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, es sei denn, sie sind unsererseits schriftlich als verbindlich zugesagt.
3. Eigentumsvorbehalt/Nutzungsrechte
   1. Bei Kauf von Software behalten wir uns das Eigentum an der Software bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
   2. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Software herauszuverlangen. Der Kunde kann auch verpflichtet werden, die Software zu löschen und dies nachzuweisen.
   3. Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software stehen ausschließlich uns zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, haben wir die entsprechenden Rechte eingeholt. Der Kunde darf die gelieferte Software für die bestellten und bezahlten Arbeitsplätze für eigene Zwecke benutzen (einfaches Nutzungsrecht). Vervielfältigungen sind zulässig, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installationen der Software auf die Festplatte des Kunden sowie das jeweilige Laden in den Arbeitsspeicher der Hardware des Kunden. Zulässig ist zudem die Anfertigung einer Sicherheitskopie durch den Kunden. Sofern der Kunde die eingesetzte Hardware wechselt, ist er verpflichtet, die Software von der bisher benutzten Hardware zu entfernen. Weitere Nutzungs- bzw. Verwertungshandlungen seitens des Kunden sind nicht gestattet, insbesondere werden über das einfache Nutzungsrecht hinaus keinerlei weiteren urheberechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software (z.B. keine Vermietung, Verleih, Verbreitung u.ä.) gestattet und/oder am Quellcode übertragen.
   4. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff auf die gekaufte oder gemietete Software seitens Dritter durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu verändern, zu bearbeiten etc. Die Rückübersetzung der überlassenen Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist außerhalb der Schranken des § 69e UrhG ebenfalls unzulässig. Ferner ist untersagt, den sogenannten Copyright-Vermerk und/oder den Kopierschutz u.ä. zu verändern bzw. zu entfernen.
4. Preis/Versand/Verzug
   1. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
   2. Der Kunde zahlt den Preis per SEPA-Überweisung.
   3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
   4. Zahlungen sind grundsätzlich bei Lieferung, spätestens nach vierzehn (14) Tagen gemäß Rechnungsdatum fällig.
   5. Lieferungen erfolgen ausschließlich elektronisch durch Bereitstellung von Links zum Herunterladen der Software, Freischaltschlüsseln oder der Verfügungsstellung von Login-Daten für webbasierte Software.
   6. Im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Weitergehende Ansprüche aus Verzug bleiben vorbehalten.
   7. Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in welchem sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.
5. Gefahrübergang
   1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften oder vermieteten Software geht mit der Übergabe der Software auf den Kunden über.
   2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6. Gewährleistung
   1. Es gilt gesetzliches Kaufrecht, soweit Nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
   2. Es wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte und gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität, sie ist jedoch wie üblich nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen u.ä. resultiert, ist kein Mangel.
   3. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere Werbemitteln sind keine Beschaffenheitsangaben.
   4. Der Kunde wird die gelieferte Software innerhalb von zwei (2) Wochen nach Lieferung untersuchen. Dies gilt insbesondere bezüglich der Vollständigkeit und Funktionsfähigkeit. Fehler, die hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen uns innerhalb einer (1) weiteren Woche schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls gilt die Software als vertragsgemäß. Beizufügen ist eine genaue Fehlerbeschreibung. Der Kunde ist im übrigen verpflichtet, innerhalb von zwei (2) Wochen nach erstmaligem Erkennen etwaiger Mängel diese zu rügen. Andernfalls gilt die Software als vertragsgemäß. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, den Betrieb der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.
   5. Bei Sachmängeln können wir zunächst nacherfüllen. Wir haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
   6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen der nachfolgenden Ziffer. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
   7. Wir können die Mängelbeseitigung verweigern, solange der Kunde in Zahlungsrückstand ist.
   8. Der Kunde wird uns bei der Mangelfeststellung und -beseitigung unterstützen.
   9. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Übergabe.
   10. Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der Nutzungsbedingungen verursacht werden. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde die Software ohne unsere Zustimmung selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt.
   11. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht einer unserer Gewährleistungsverpflichtung zuzuordnen ist, sind wir berechtigt, den üblichen Stundensatz für die erbrachte Tätigkeit und Aufwendungsersatz abzurechnen.
7. Haftung
   1. Die Haftung bei Vorsatz und Garantie ist unbeschränkt.
   2. Bei grober Fahrlässigkeit und bei einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) haften wir nur in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
   3. Wir haften nicht bei der leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
   4. Wir haften nicht für den Verlust von Daten und/oder Programmen, Datenbanken etc. durch den Einsatz der Software, insbesondere wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Virenabwehr oder Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten, etc. wiederhergestellt werden können. Uns bleibt der Einwand des Mitverschuldens seitens des Kunden offen.
   5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
   6. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Produkthaftung und bei uns zurechenbaren Schäden an Körper, Gesundheit oder Verlust des Lebens. Hier gelten die gesetzlichen Regelungen.
   7. In jedem Fall ist die Haftung beschränkt auf höchstens das Doppelte des Kaufpreises bei Verkauf und der Lizenzgebühr über ein (1) Jahr bei Vermietung.
   8. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenden fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
   9. Krieg, Bürgerkrieg, Exportbeschränkungen bzw. Handelsbeschränkungen aufgrund einer Änderung der politischen Verhältnisse sowie Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen, Betriebseinschränkungen und ähnliche Ereignisse, die uns die Vertragserfüllung unmöglich oder unzumutbar machen, gelten als höhere Gewalt und befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Vertragserfüllung. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich hierüber zu benachrichtigen und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
8. Datenschutz
   1. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zwecks Abwicklung der Bestellung ausdrücklich zu. Die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden beachtet.
9. Schlussbestimmungen
   1. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung.
   2. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für die Abänderung bzw. Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
   3. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt, auch wenn dieser seinen Firmensitz im Ausland hat, ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
   4. Gerichtsstand ist Hanau.